Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ing. Roman Pernter (DEVCON - Development & Consulting)

1. Definitionen:
Ing. Roman Pernter ist eine Einzelunternehmung mit Sitz in Oberperfuss (A-6173, Dr. Fritz-Prior-Weg 10) mit der Etablissementbezeichnung 'DEVCON - Development & Consulting'. 'DEVCON' bezeichnet die Einzelunternehmung von Ing. Roman Pernter, im folgenden wird sie immer kurz mit 'DEVCON' bezeichnet. AGB bezeichnet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DEVCON KSchG bezeichnet das Konsumentenschutzgesetz, BGBl. 1979/140 idgF TKG bezeichnet das Telekommunikationsgesetz, BGBl. 1997/100 idgF

2. Geltungsbereich der AGB:
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von DEVCON gelten für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen, die DEVCON gegenüber seinen Vertragspartnern erbringt. Die hier vorliegenden AGB gelten für alle zukünftigen Geschäfte zwischen DEVCON und dem jeweiligen Vertragspartner, auch dann, wenn bei Vertragsabschluss nicht gesondert Bezug auf die AGB genommen wurde. Die AGB von DEVCON sind im Internet unter www.devcon.cc/agb abrufbar und werden auf Wunsch auch per Fax oder auf dem Postweg zugesandt. Änderungen der AGB sowie der maßgeblichen Leistungsbeschreibungen und Entgeltbestimmungen werden dem Vertragspartner schriftlich am Postweg, per Email oder Fax zugestellt oder über die Homepage www.devcon.cc mitgeteilt und treten frühestens acht Wochen nach der Kundmachung in Kraft. Änderungen der den Verträgen zugrunde liegenden Vertragsinhalte (Geschäftsbedingungen und Entgelte) berechtigen den Geschäftspartner von DEVCON innerhalb von vier Wochen ab Kundmachung zurückzutreten. Wird ein Vertragspartner von DEVCON durch die Änderung der AGB oder eines Vertragsteiles ausschließlich begünstigt, so kann diese betreffende Regelung von DEVCON sofort ab Bekanntgabe angewandt werden.

3. Vertragsabschluss:
Ein gültiger Vertrag zwischen einem Vertragspartner und DEVCON ist dann zustande gekommen, wenn DEVCON nach der Bestellung durch eine schriftliche Auftragsbestätigung das Zustandekommen des Vertrages bestätigt hat. Weiters kommt ein gültiger Vertrag zustande, wenn nach einer Bestellung durch einen Vertragspartner bereits eine tatsächliche Leistungserbringung erfolgt ist (Bekanntgabe von Username und Passwort, Einrichtung eines Webspace oder Anmeldung einer Domain bei einer entsprechenden Registrierungsstelle, etc.). DEVCON behält sich das Recht vor, das Anbot eines Vertragsabschlusses aus technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen abzulehnen. Zu den betrieblichen Gründen zählen insbesondere Kapazitätsengpässe oder sonstige Gründe, die eine ordentliche Leistungserbringung nicht gewährleisten. Die in Katalogen und Prospekten etc. enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in einer Auftragsbestätigung auf sie Bezug genommen wird. Wird nichts anderes vereinbart, so gelten die jeweiligen Entgeltbestimmungen (Tarife) laut gültiger Preisliste. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftlichkeit. Es sei denn, es handelt sich um Verbrauchergeschäfte. Auch während des laufenden Vertragsverhältnisses ist DEVCON berechtigt, alle erforderlichen Angaben betreffend Identität, Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Vertragspartners durch Vorlage von amtlichen Dokumenten wie Lichtbildausweis und Meldezettel vom Vertragspartner zu verlangen. Ebenso kann von DEVCON ein Nachweis für das Vorliegen einer Zeichnungs- und Vertretungsbefugnis abverlangt und überprüft werden. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der Überprüfung seiner Bonität durch Anfragen bei behördlich befugten Kreditschutzverbänden, Kreditinstituten und Auskunfteien und der damit notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum und Adresse).

4. Preise und Zahlungsbedingungen:
Sofern nicht anders vereinbart, gelten die im Angebot oder Bestellformular angeführten Preise. Bei sämtlichen Domainangeboten sind die Preise für die Registrierung und laufenden Kosten der Domain enthalten. Bei Preissteigerungen bei den Domaingebühren oder bei Veränderung des Wechselkurses behält sich DEVCON das Recht vor, die gestiegenen Domainpreise an die Vertragspartner weiterzugeben. Zahlungen sind mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart. Die Rechnungslegung kann auch elektronisch (per E-Mail) erfolgen. Die Abrechnung erfolgt quartalsmäßig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. DEVCON behält sich allerdings vor, die Abrechnung auch in längeren Intervallen zu stellen. Die monatliche Abrechnung zeigt die Gesamtsumme der geschuldeten Entgelte für die erbrachten Leistungen von DEVCON im betreffenden Abrechnungsmonat an. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung von Leistungen durch DEVCON. Bei Zahlungsverzug ist DEVCON berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch die Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der an Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwälten notwendigen Datenübermittlung (wie etwa Namen, Geburtsdatum, Adresse, Mahndaten). Außerdem ist DEVCON bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Weg berechtigt, vertragliche Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen. DEVCON wird die geplante Dienstunterbrechung oder Dienstabschaltung dem Vertragspartner unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen androhen. Jedenfalls ausgeschlossen ist eine Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber DEVCON und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von DEVCON nicht anerkannter Mängel. Einwände gegen Rechnungen sind vom Vertragspartner innerhalb von vier Wochen nach Rechnungslegung schriftlich bei DEVCON zu erheben. Mit unbeeinspruchtem Ablauf der Frist erkennt der Vertragspartner die Richtigkeit der Rechnung dem Grunde und der Höhe nach an. DEVCON wird in der Rechnung oder an anderer geeigneter Stelle auf diese Frist aufmerksam machen. Im Falle einer fristgerechten Einwendung wird DEVCON diese überprüfen und anhand des Ergebnisses die Richtigkeit der ausgestellten Rechnung bestätigen oder die Rechnung entsprechend abändern bzw. neu berechnen.

5. Lieferbedingungen
Es gilt der Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von DEVCON. Der Vertragspartner akzeptiert, dass DEVCON auf seinen Servern keine Musik- oder Videodateien zulässt, außer dies wurde ausdrücklich vereinbart. Zu den nicht zugelassenen Dateiformaten zählen im Besonderen mp3, avi, mpeg, asf und ähnliche Dateiformate. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch DEVCON. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Vertragspartner die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich detailliert angezeigt hat. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von DEVCON bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von DEVCON angegebene Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Vertragspartner beigestelltes Material zurückzuführen sind. DEVCON haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.

6. Vertragsdauer
Wenn nichts anderes vereinbart wurde, beträgt die Bindungsfrist bei der Anmietung von Webspace auf dem DEVCON-Server vier Wochen und der Reservierung von Domainnamen, die auf dem DEVCON-Server gehostet werden, ein Jahr. Für Zusatzdienste wie Datenbankanbindungen, freigeschaltete Scriptsprachen oder branchenspezifische Lösungen (etwa Wartungsfenster etc.), die zusätzlich zum Webspace oder zur Domain gemietet wurden, gelten ebenfalls vier Wochen Bindungsfrist. Ist die Bindungsfrist für die Domainreservierung (Pkt 1) bereits abgelaufen, so können die in diesem Punkt genannten Zusatzdienste jederzeit zusammen mit dem Webspace bzw. der Domain gekündigt werden. Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Vertrag jeweils zum Monatsletzten hin unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist gelöst werden. Da DEVCON die laufenden Domain-Gebühren für den Vertragspartner übernimmt, behält sich DEVCON das Recht vor, bereits bezahlte Domain-Gebühren, die den Zeitraum nach der Kündigung betreffen, dem Vertragspartner in Rechnung zu stellen.

7. Rücktritt
DEVCON ist berechtigt, vom Vertrag (auch hinsichtlich eines noch offenen Teiles der Lieferung oder Leistung) zurückzutreten, wenn
die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird;
begründete Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners entstanden sind, und dieser auf Begehren von DEVCON weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt;
der Vertragspartner am DEVCON-Server einen im Verhältnis zu dem von ihm in Anspruch genommenen Speicherplatz überproportionalen Datentransfer beansprucht;
über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
der Vertragspartner gegen die "Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben per E-Mail und Spamming (massenhaftes Direct-Mailing via E-Mail). Sollten Beschwerden an DEVCON über den Vertragspartner wegen Nichteinhaltung der Netiquette herangetragen werden, so ist DEVCON berechtigt, vom Vertragspartner den Ersatz des durch die Bearbeitung der Beschwerde verursachten Schadens (Personal- und Sachaufwand) zu verlangen.
der Vertragspartner sonstige gesetzliche und/oder vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der von DEVCON angebotenen Dienste oder dem Schutz Dritter dienen, nicht erfüllt.
der Vertragspartner bei Anbotslegung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat.
nach Einholung einer Bonitätsauskunft Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners entstehen.
der Vertragspartner die Dienste von DEVCON zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung benützt.
Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von DEVCON sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte (Teil)leistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Vertragspartner noch nicht übernommen wurde, sowie für von DEVCON erbrachte Vorbereitungshandlungen. DEVCON steht stattdessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen. Tritt der Vertragspartner aus Gründen, die nicht von DEVCON zu verantworten sind, zurück, oder tritt DEVCON berechtigt vom Vertrag zurück, so gilt ein Schadenersatz in Höhe des für DEVCON entstandenen Aufwandes, zumindest aber von 20 % des Nettoauftragswerts als vereinbart. Das richterliche Mäßigungsrecht wird ausgeschlossen. (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte)! Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - aus welchem Grund auch immer - DEVCON zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistung nicht mehr verpflichtet ist. DEVCON ist daher zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Inhaltsdaten berechtigt. Der rechtzeitige Abruf solcher Inhaltsdaten vor Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners. Aus der Löschung kann der Vertragspartner keinerlei Ansprüche DEVCON gegenüber ableiten.

8. Haftung
DEVCON haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall des DEVCON-Servers ausgeschlossen. Die Höhe der Ersatzpflicht von DEVCON gegenüber einem einzelnen Geschädigten ist mit € 800.- beschränkt. DEVCON haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Handlungen Dritter, höherer Gewalt oder Einwirkungen durch vom Vertragspartner angeschlossene Geräte verursacht wurden.

9. Datenschutz und Sicherheit
DEVCON ist berechtigt, Vermittlungsdaten (§ 87 Telekommunikationsgesetz, TKG), insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles im Rahmen des § 93 TKG sofern dies für Zwecke der Verrechnung von Entgelten erforderlich ist, bis zum Ablauf jener Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann, sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zu speichern. Der Vertragspartner erklärt ausdrücklich sein Einverständnis, dass DEVCON die Daten zur Vermarktung für Zwecke der eigenen Telekommunikationsdienste verwenden darf. Die Mitarbeiter von DEVCON unterliegen dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen jedoch weitergegeben werden. DEVCON speichert als Stammdaten der Vertragspartner und Teilnehmer: akademischen Grad, Vornamen, Familiennamen, Kundennummer, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, Berufsbezeichnung, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben außer durch richterlichen Spruch. DEVCON ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen. DEVCON ergreift beste technische Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. DEVCON haftet jedoch nicht, wenn Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden des Vertragspartners oder Dritter gegenüber DEVCON aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen. Abweichend dazu gilt für Konsumentengeschäfte, dass der vorliegende Haftungsausschluss nicht gilt, soweit DEVCON oder Dritte, für deren Verhalten DEVCON einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. DEVCON behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Aktivitäten setzen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend oder in sonstiger Weise schädigend oder belästigend für DEVCON-Server, andere Rechner oder für andere Internetteilnehmer sind, aufzufordern, dies umgehend, längstens jedoch innerhalb einer Frist von einem Tag, zu unterlassen. Kommt der Vertragspartner dieser Aufforderung nicht oder nicht fristgerecht nach, wird DEVCON den betreffenden Vertragspartner auf den Servern von DEVCON umgehend sperren. Sollten aus dieser Einstellung von Leistungen dem Vertragspartner oder Dritten Schäden entstehen, so haftet DEVCON hiefür nicht. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung sowie der Aufforderung, das Verhalten zu unterlassen und jegliche dadurch entstehende Reparaturen und Schäden werden mit den von DEVCON üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. DEVCON behält sich vor, Namen, Internet-Adressen, sowie Art des Services von Vertragspartnern auf eine Referenzliste zu setzen, und diese auf Anfrage auch anderen Kunden und Interessenten zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Vertragspartners unterbleibt dessen Nennung in einer Referenzliste.

10. Lieferung von Software
Der Vertragspartner von DEVCON ist selbst dafür verantwortlich geeignete Software zu verwenden, um die Dienste von DEVCON nutzen zu können. DEVCON gibt lediglich Empfehlungen und Anweisungen zu bestimmten Softwareprodukten, die eingehalten werden müssen, um den reibungslosen Ablauf der Dienstleistungen von DEVCON zu garantieren. DEVCON weist seine Vertragspartner ausdrücklich darauf hin, dass die geltenden Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter eingehalten werden müssen und das Urheberrecht gewahrt bleiben muss. DEVCON stellt so genannte branchenspezifische Softwarelösungen selbst zur Verfügung. Dabei handelt es sich etwa um Wartungsfenster, Onlineshops, etc., die gegen Bezahlung übers Internet genutzt werden können. DEVCON übernimmt keine Gewähr dafür, dass
die von DEVCON angebotenen Branchenlösungen auf allen Betriebssystemen oder Browsern lauffähig sind
allen Anforderungen des Vertragspartners entsprechen, sofern dies nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurde;
mit anderen Programmen des Vertragspartners zusammenarbeiten und
jederzeit und fehlerfrei funktionieren.
Weiters übernimmt DEVCON keine Gewähr, dass sämtliche Softwarefehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist jedenfalls auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt.

11. Zusätzliche Bestimmungen bei Dienstleistungen
Die Nutzung der DEVCON-Dienstleistungen (z.B. Webspace, Email-Accounts, FTP-Zugänge) durch Dritte sowie die Weitergabe von DEVCON-Dienstleistungen an Dritte, insbesondere die gewerbliche und entgeltliche Weitergabe der Dienstleistungen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung von DEVCON unzulässig. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeiten. Die Benutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber (Acceptable Use Policy). Der Vertragspartner erkennt die Notwendigkeit der Einhaltung des jeweils gültigen RFC-Standards an. Falls durch Nichteinhaltung dieser Standards DEVCON oder anderen Netzwerkteilnehmern Schaden entsteht, behält sich DEVCON vor, die Konnektivität bis zur Erfüllung der erwähnten Standards einzuschränken. Der durch Nichteinhaltung dieser Standards entstandene Aufwand wird dem Vertragspartner mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Stundensatz verrechnet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Die angeführten Preise enthalten - sofern nicht ausdrücklich anders bestimmt - nicht
die am Standort des Vertragspartners anfallenden Kosten
Ebenfalls nicht enthalten sind Kosten, die von Dritten für die Nutzung von Diensten verrechnet werden
DEVCON betreibt die angebotenen Dienste mit höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. DEVCON übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen jederzeit hergestellt werden können, oder dass gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. DEVCON haftet auch nicht für den Inhalt übermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch Dienste von DEVCON zugänglich sind. Jeder Vertragspartner von DEVCON verpflichtet sich, bei der Nutzung der von DEVCON angebotenen Dienste und Datenleitungen die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. DEVCON behält sich ihren Vertragspartnern gegenüber vor, den Transport von Daten oder Diensten, die Gesetzen, internationalen Konventionen oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Der Vertragspartner von DEVCON wird ausdrücklich auf das Pornographiegesetz, BGBl 1950/97 idgF, das Verbotsgesetz vom 8.5.1945, StGBl 13 idgF und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Vertragspartner verpflichtet sich gegenüber DEVCON, diese und sämtliche anderen einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und übernimmt die alleinige Verantwortung für deren Einhaltung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, Personen unter 18 Jahren den Zugang zu von DEVCON bereitgestellten Diensten nur unter Aufsicht von Erziehungsberechtigten zu gewähren. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung der Vorschriften des TKG, in der jeweils geltenden Fassung. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, von DEVCON Informationsmaterial (Werbung) u.a. auch per E-Mail bzw. online zu erhalten.

12. Sonstige Bestimmungen
Soweit nicht anders vereinbart und vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gelten die zwischen Vollkaufleuten anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen. Gerichtsstand ist 6020 Innsbruck, Bezirksgericht Innsbruck. DEVCON ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, Änderungen der angegebenen Teilnehmerrufnummern, jede Änderung seiner Adresse (Geschäftsanschrift, Sitzverlegung) bzw. Änderung der Rechtsform, DEVCON umgehend anzuzeigen. Gibt der Vertragspartner Änderungen nicht bekannt, gelten rechtlich bedeutsame Erklärungen von DEVCON als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse erfolgen. Die allfällige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Der Tod des Vertragspartners beendet das Vertragsverhältnis. Bis zum Eingang der Mitteilung des Todes des Vertragspartners haften unbeschadet anderer Bestimmungen die Verlassenschaft bzw. die Erben für angefallene Entgelte.

13. Zusatzbestimmungen betreffend Domainanmeldungen
Die Einrichtung von Domain-Adressen wird von bestimmten Institutionen wie z.Bsp. Networksolutions, nic.at oder Enic übernommen. DEVCON vermittelt die Domain-Registrierung lediglich. DEVCON übernimmt keine Haftung dafür, ob die Domain verfügbar ist. DEVCON erwirbt oder vergibt daher keine Rechte an der Domainbezeichnung; hinsichtlich der Domain trifft DEVCON keinerlei Verpflichtungen, insbesondere ist DEVCON nicht zur Prüfung auf rechtliche Zulässigkeit der Domain-Bezeichnung verpflichtet. Bei der Einrichtung einer Domain liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Institutionen vor, z.Bsp. nic.at (abrufbar unter www.nic.at ), Networksolutions (abrufbar unter www.networksolutions.com ) bzw. Enic (abrufbar unter www.enic.cc ) zugrunde.